I. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, Kaufleuten, juristischen Personen und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend ‘Unternehmer’). Verbraucher werden grundsätzlich nicht beliefert. Sie sind Bestandteil aller auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der NEBILY Ges.m.b.H. (nachfolgend: ‚NEBILY’) und ihren Kunden (nachfolgend: ‚Besteller’) in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

II. Zustandekommen des Vertrages

Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot von NEBILY, sondern einen nur unverbindlichen Katalog dar. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.

Indem der Besteller eine Bestellung (im Online-Shop durch die Betätigung des ‘Bestellung senden’-Buttons) an NEBILY absendet, gibt er ein bindendes Vertragsangebot ab. Der Besteller erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment im Katalog oder auf der Website wird NEBILY den Besteller ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn NEBILY den Auftrag durch Zusendung einer Annahmebestätigung in Textform oder durch Lieferung der Ware annimmt; der Besteller verzichtet insoweit auf den Zugang der Annahmeerklärung. Sollte der Besteller binnen 14 Tagen keine Annahmebestätigung oder Warenlieferung von NEBILY erhalten, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

III. Lieferung, Versandkosten

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, wird NEBILY die bestellte Ware an die vom Besteller in der Bestellung angegebene Adresse ausliefern. NEBILY ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.

IV. Eigentumsvorbehalt

NEBILY behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich NEBILY nicht stets ausdrücklich hierauf beruft.

Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller NEBILY unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Unabhängig davon hat der Besteller bereits im Vorhinein Dritte auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention durch NEBILY trägt der Besteller, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.

Für den Fall eines den Besteller betreffenden Insolvenzantrags untersagt NEBILY schon jetzt die Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Eigentumsvorbehaltsware und widerruft die Einziehungsermächtigung hinsichtlich der an NEBILY zur Sicherheit abgetretenen Forderungen.

V. Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot

Alle im Katalog angezeigten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

NEBILY akzeptiert ausschließlich die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Besteller jeweils angezeigten Zahlungsarten.

Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden sofort mit Vertragsschluß fällig. Der Besteller kommt mit Ablauf der in der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist, spätestens jedoch 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug.

Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von NEBILY schriftlich anerkannt sind.

VI. Gefahrübergang

Sofern die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt wird, geht mit der Übergabe der Ware an den Transportunternehmer die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

VII. Mängelhaftung

Mängelhaftungsansprüche des Bestellers setzen bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft voraus, daß dieser seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungs­gemäß nachgekommen ist, insbesondere Mängel gegenüber NEBILY unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, angezeigt hat.

Die Dauer der Mängelhaftung für Neuware beträgt 2 Jahre. Die Mängelhaftung beginnt mit Zugang der Ware beim Besteller. Die Mängelhaftung für Gebrauchtware ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluß gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Ansprüche auf den Ersatz von sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines Erfüllungsgehilfen von NEBILY beruhen.

Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird die NEBILY die Ware – vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge – nach eigener Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist NEBILY stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung unberührt.

Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, oder ist NEBILY hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die NEBILY zu vertreten hat, so ist der Besteller berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen zusätzlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit diese Aufwendungen sich erhöhen, weil die von NEBILY gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als den vom Besteller angegebenen Versandort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs richten sich die Rechte des Bestellers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

VIII. Haftungsausschluß

Die Haftung von NEBILY, sowie die Haftung ihrer Erfüllungsgehilfen für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschaden, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Insoweit haftet NEBILY für jeden Grad ihres Verschuldens oder ihrer Erfüllungsgehilfen.

Die Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Als Kardinalpflichten gelten Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.

IX. Schlußbestimmungen

Das Vertragsverhältnis mit Kunden aus Deutschland unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Das Vertragsverhältnis mit Kunden aus Österreich und anderen Ländern unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Österreich mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich-rechtlichem Sondervermögen aus Deutschland ist Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Bestellers sowie Gerichtsstand Traunstein. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute oder juristische Personen aus Österreich und anderen Ländern ist Wien. NEBILY behält sich jedoch das Recht vor, am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

Sofern in diesen Bedingungen personenbezogene Ausdrücke verwendet werden, gelten sie für Männer und Frauen in gleicher Weise.

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