1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Lieferungen und Leistungen (auch auf Grund von Folgeaufträgen) von NEBILY GmbH (im Folgenden „NEBILY“ genannt) im Zusammenhang mit Schädlingsbekämpfungsleistungen, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wird. Geschäftsbedingungen, welcher Art auch immer, die mit diesen AGB in Widerspruch stehen, gelten nur insoweit als wirksam, als sie von NEBILY schriftlich bestätigt wurden. Sofern in diesen Bedingungen personenbezogene Ausdrücke verwendet werden, gelten sie für Männer und Frauen in gleicher Weise.

2. Vereinbarungsabschluss

2.1. Die Angebote von NEBILY erfolgen freibleibend und beinhalten keine Pflicht zur Auftragsannahme.

2.2. Eine Vereinbarung erlangt für NEBILY nur dann Rechtsverbindlichkeit, wenn diese die Bestellung/ den Auftrag schriftlich bestätigt, oder der Bestellung/ dem Auftrag tatsächlich entspricht.

2.3. Indem der Auftraggeber eine Bestellung (im Online-Shop durch die Betätigung des „Bestellung senden“-Buttons) an NEBILY absendet, gibt dieser ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Besteller erhält eine Auftragsbestätigung der Bestellung. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment im Katalog oder auf der Website wird NEBILY den Besteller ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

2.4. Die von NEBILY zu erbringende Leistung besteht je nach Vereinbarung mit dem Auftraggeber in der Lieferung, der Installation und der Servicierung eines Schädlingsvorsorge- bzw. Schädlingsbekämpfungssystem oder in jeglicher sonstigen Dienstleistung oder Produktlieferung zur Schädlingsbekämpfung bzw. Schädlingsabwehr.

2.5. Alle in Prospekten, Zeichnungen, Maßbildern und Beschreibungen enthalten Angaben und Daten über den Gegenstand der Vereinbarung und sein Aussehen sind nur annähernd und unverbindlich. Konstruktionsbedingte Änderungen behält sich NEBILY vor.

2.6. Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen der Leistungs- und Lieferverpflichtung, insbesondere angemessene Lieferfristüberschreitungen, gelten als vorweg genehmigt. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, wenn es im Einzelfall ausgehandelt wurde.

3. Preise

3.1. Alle von NEBILY genannten Preise verstehen sich, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, in Euro als Nettopreis exklusive sämtlicher Steuern, ohne Verpackung, Verladung, Transport und Versicherung, bei vereinbarter Zustellung ohne Abladen und Vertragen, und bei Exportaufträgen ohne Verzollung und ohne Ausfuhrumsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Bruttopreise angegeben.

3.2. NEBILY ist - sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – berechtigt, das Entgelt entsprechen dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex 2010 gemäß der Gruppe „Verschiedene Waren und Dienstleistungen“ (sollte dieser Index nicht mehr verlautbart werden, so gilt ein Nachfolgeindex oder nächstähnlicher Index als vereinbart) jährlich anzupassen (Indexbasis: Jahres- VPI 2010=100). NEBILY ist im Falle einer Erhöhung der Indexzahl berechtigt, das Entgelt in jenem Verhältnis anzupassen, in dem sich der Jahres- VPI für das letzte Kalenderjahr vor der Anpassung geändert hat. Eine daraus ableitbare Entgelterhöhung kann jeweils zum Stichtag (= jener Tag des Jahres mit demselben Tag und Monat wie der Tag des Beginns der Vereinbarung) jenes Kalenderjahres erfolgen, welches auf jenes Kalenderjahr folgt, für welches sich die Indexbasis geändert hat. Erstmalig kann eine solche Anpassung in dem auf das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahr vorgenommen werden. Diese Bestimmung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

4. Leistungsausführung

4.1. Die einzelne Leistungspflichten von NEBILY bestimmen sich – je nach der im Einzelfall konkret bestellten Leistung – in Abhängigkeit des jeweils festgestellten, vermuteten oder drohenden Schädlingsbefalls und werden mit dem Auftraggeber im Einzelnen vereinbart.

4.2. Die Pflicht von NEBILY zur Leistungsausführung beginnt frühestens, sobald der Auftraggeber alle baulichen, technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung einschließlich der Zufahrtsmöglichkeit und Beistellung geeigneten Personal geschaffen hat.

4.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alles Erforderliche auf seine Kosten zu veranlassen, damit NEBILY mit den vereinbarten Leistungen einschließlich vereinbarter Vorarbeit und Vorbearbeitungsmaßnahmen rechtzeitig anfangen und diese störungsfrei durchführen kann.

4.4. Sofern die Vereinbarung mit dem Auftraggeber die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat und nichts anderes vereinbart wurde, bleibt NEBILY die Wahl der Versandart unter Ausschluss jeglicher Haftung vorbehalten.

4.5. Versand und Lieferung erfolgen auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, auch wenn frachtfreie Zustellung mit eigenen oder fremden Transportmitteln vereinbart war. Eine Transportversicherung wird nur bei schriftlicher Vereinbarung und nur auf Kosten des Auftraggebers durch NEBILY abgeschlossen.

4.6. Soweit Liefer- und Fertigstellungsfristen und -termine vereinbart wurden, sind diese, falls nicht ausdrücklich ein Fixtermin vereinbart wurde, stets unverbindlich. Mangels anderslauten- der Vereinbarung beginnt die Liefer- bzw. Leistungsfrist mit dem Zustandekommen der Vereinbarung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Vereinbarungsgegenstand oder Teile davon– auch vor einer vereinbarten Lieferzeit – mit schuldbefreiender Wirkung zu übernehmen.

4.7. Beseitigt der Auftraggeber die von ihm zu vertretenden Umstände, die eine Verzögerung verursacht haben, nicht innerhalb einer ihm von NEBILY angemessen gesetzten Frist, ist diese berechtigt, über die von ihr zur Leistungsausführung bereits beigeschafften Materialien und Geräte anderweitig zu verfügen; im Falle der Fortsetzung der Leistungsausführung verlängern sich dann alle Fristen und Termine auch um den Zeitraum, den die Nachschaffung dieser anderweitig verwendeten Geräte und Materialien erfordert.

4.8. Bei einer von NEBILY zu vertretenden Überschreitung der Lieferfrist ist der Auftraggeber berechtigt, unter Setzung einer Nachfrist von 6 Wochen mittels eingeschriebenen Briefes, ist der Auftraggeber jedoch Verbraucher unter Einhaltung der einfachen Schriftform, vom Vertrag zurückzutreten, sofern NEBILY an der Verzögerung ein grobes Verschulden trifft.

4.9. Weder NEBILY noch der Auftraggeber haften für die Nichterfüllung oder die verzögerte Erfüllung ihrer jeweiligen Verpflichtungen, sofern a) diese Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung durch ein Ereignis höherer Gewalt verursacht wurde und das Ereignis die Erfüllung tatsächlich verzögert oder unterbricht, und wenn b) das Ereignis höherer Gewalt nicht von der betroffenen Vertragspartei zu vertreten ist und dessen Folgen von dieser auch bei Aufwendung äußerster Sorgfalt nicht abgewendet hätten werden können. Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, nicht voraussehbares und auch durch Anwendung äußerster Sorgfalt und technisch und wirtschaftlich zumutbarer Mittel nicht oder nicht rechtzeitig abwendbares Ereignis. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, terroristische Angriffe, Stromausfall, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen, Streik und Aussperrung.

5. Zahlung

5.1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die Rechnungsbeträge prompt, ohne Abzug zu bezahlen.

5.2. Im Falle des Zahlungsverzuges von mehr als 30 Tagen, gerechnet ab dem Rechnungsdatum, ist der Auftraggeber verpflichtet, neben den gesetzlichen Verzugszinsen auch alle sonstigen, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen prozessualen und außerprozessualen – gegenüber Verbrauchern tarifmäßigen – Kosten der Einbringlichmachung, auch die Kosten eines von NEBILY beigezogenen Rechtsanwaltes oder Inkassodienstes, zu ersetzen.

5.3. Die gesamte Restforderung von NEBILY wird ohne Rücksicht auf Laufzeiten sofort zur Zahlung fällig, wenn in das Vermögen des Auftraggebers erfolglos Exekution betrieben, die Zwangsversteigerung von Liegenschaften oder Zwangsverwaltung bewilligt wird, oder wenn sich die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers sonst wesentlich verringert. In diesen Fällen ist NEBILY berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, oder ohne Setzung einer Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Darüber hinaus ist NEBILY in diesen Fällen zur Rücknahme bereits gelieferter Produkte auf Kosten des Auftraggebers berechtigt, ohne dass hierdurch bereits der Vertrag aufgehoben wird. Der Auftraggeber gestattet einen solchen Eingriff, weshalb dies falls Besitzstörungsklagen ausgeschlossen sind.

5.4. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen – aus welchen Gründen auch immer – durch den Auftraggeber ist mangels ausdrücklicher Vereinbarung unzulässig. Dies gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur gänzlichen Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche von NEBILY (auch auf Zinsen, Spesen und Kosten) im Eigentum von NEBILY. Bei Serviceverträgen bleiben die Geräte weiterhin im Eigentum von NEBILY.

6.2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermittlung oder anderweitige Überlassung der gelieferten Waren nicht zulässig. Dies gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

6.3. Die Zurücknahme der Ware durch NEBILY gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag; sämtliche Rechte von NEBILY aus dem Rechtsgeschäft einschließlich des Rechtes, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bleiben bestehen.

6.4. Für den Fall eines den Besteller betreffenden Insolvenzantrags untersagt NEBILY schon jetzt die Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Eigentumsvorbehaltsware und widerruft die Einziehungsermächtigung hinsichtlich der an NEBILY zur Sicherheit abgetretenen Forderungen.

7. Gewährleistung

7.1. Für offene Mängel, die bereits bei Übergabe, Übernahme oder Inbetriebnahme der vertraglichen Leistung in die Augen fallen, findet nach Maßgabe des § 928 ABGB keine Gewährleistung statt.

7.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr und beginnt mit Übergabe an den Auftraggeber oder im Falle deren Unterbleibens spätestens mit Rechnungslegung bzw. mit Übernahme der Leistung durch den Auftraggeber.

7.3. Im Fall von Warenlieferungen bzw. Leistungen, welche die Herstellung einer körperlichen Sache zum Gegenstand haben, sind Mängel unverzüglich, jedoch spätestens binnen 8 Tagen nach Übergabe des Vertragsgegenstandes bzw. Erbringung der Leistung, bei verborgenen Mängeln nach Erkennbarkeit des Mangels mittels eingeschriebenen Briefes bzw. Email mit Fotodokumentation, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche, zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die erbrachte Leistung als genehmigt. Der Auftraggeber hat in Abweichung zu § 924 ABGB den Beweis zu erbringen, dass der Mangel bereits bei Übergabe der erbrachten Leistung vorhanden war.

7.4. Der Auftraggeber sorgt ausschließlich selbst für die Kenntnis und Einhaltung von Betriebsanleitungen (insbesondere Einbau- und Betriebsvorschriften, von NEBILY vorgeschriebene und gelieferte Chemikalien und Nachfüllungen, etc.).

7.6. NEBILY ist nur dann zur Mängelbehebung verpflichtet, wenn der Auftraggeber seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.

7.7. Die Punkte 7.1 bis 7.6 gelten nicht für Verbrauchergeschäfte.

8. Schadenersatz

8.1. Die Haftung von NEBILY für leichte Fahrlässigkeit ist, außer bei Personenschäden, ausgeschlossen. Im Fall von Vermögensschäden sind Schadenersatzansprüche des Auftraggebers der Höhe nach mit dem Einfachen des Auftragswerts beschränkt, im Fall von Personenschäden mit dem Deckungsumfang der Haftpflichtversicherung von NEBILY. Darüber hinaus haftet NEBILY gegenüber Verbrauchern im Fall von leichter Fahrlässigkeit nicht für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, gegenüber Unternehmern auch bei grober Fahrlässigkeit nicht. Festgehalten wird weiter, dass NEBILY nicht für solche Schäden haftet, die durch Schädlinge oder durch Ereignisse höherer Gewalt verursacht wurden.

8.2. Der Auftraggeber kann als Schadenersatz zunächst nur Verbesserung oder den Austausch verlangen; nur wenn beides unmöglich ist oder mit diesen für NEBILY ein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist, kann der Auftraggeber sofort Geldersatz verlangen.

8.3. Der Auftraggeber hat Verursachung, Rechtswidrigkeit und Verschulden zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren innerhalb von einem Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 2 Jahren nach Gefahrenübergang. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

9. Produkthaftung

9.1. Allfällige Regressforderungen, die der Auftraggeber oder Dritte aus dem Titel der Produkthaftung gegen NEBILY richten, sind ausgeschlossen. Der Auftraggeber sichert zu, diese Haftungseinschränkung in alle Vereinbarungen mit Unternehmern aufzunehmen und diese zur Weiterüberbindung zu verpflichten, sowie NEBILY überhaupt von allen derartigen Haftungen gegenüber Unternehmen freizuhalten.

9.2. Ersatzansprüche erlöschen binnen 2 Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die betreffenden Waren in Verkehr gebracht wurden. Der Auftraggeber hat diese Frist seinen Abnehmern rechtswirksam zu überbinden.

9.3. Die Haftung von NEBILY nach dem PHG ist darüber hinaus für jene Schäden ausgeschlossen, die infolge der Nichtbeachtung von Gebrauchsanweisungen - auch im Hinblick auf die vorgeschriebenen Überprüfungen - oder Verletzung gesetzlicher sowie anderer Normen oder Hinweise entstanden sind.

9.4. Im Fall einer Haftung von NEBILY nach dem PHG ist diese berechtigt, sich hiervon zu befreien, indem sie den Bestand einer Produkthaftpflichtversicherung dem Geschädigten anzeigt und diesem alle Ansprüche gegen die Produkthaftpflichtversicherung abtritt.